Friedensrichter

Informationen Friedensrichteramt Kreis V
zuständig für die Gemeinden:
Bellikon, Birmenstorf, Fislisbach, Gebenstorf, Künten, Mägenwil, Mellingen, Niederrohrdorf, Oberrohrdorf, Remetschwil, Stetten und Wohlenschwil

Friedensrichteramt Kreis V
Postfach 56
5200 Brugg

 https://friedensrichteraargau.ch/

Kontaktadressen Friedensrichteramt Kreis V
Besprechungen nur nach Vereinbarung.

Zuständigkeit

Das Zivilprozessverfahren wird durch das Vermittlungsverfahren vor dem Friedensrichter eingeleitet, sofern das Gesetz nicht etwas anderes bestimmt. Ein Vermittlungsverfahren vor dem Friedensrichter findet nicht statt für Streitigkeiten aus dem Personen- und Familienrecht (Art. 11 - 456 ZGB), ausgenommen die vereins- und stiftungsrechtlichen Streitsachen (Art. 60 ff., 80 ff ZGB). Ebenso sind Streitigkeiten im beschleunigten oder summarischen Verfahren von der Zuständigkeit des Friedensrichters ausgeschlossen.

Für mietrechtliche Streitigkeiten ist die Schlichtungsbehörde Mietwesen, Tel. 056 200 12 30, und für arbeitsrechtliche Streitigkeiten ist das Arbeitsgericht in Baden, 056 202 35 03, zuständig.

Schlichtungsverfahren beim Friedensrichter

Von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen, muss beim zivilrechtlichen Verfahren vorgängig ein Schlichtungsverfahren durchgeführt werden. Wenn gesetzlich keine besonderen Schlichtungsbehörden vorgesehen sind, ist hierfür die Friedensrichterin oder der Friedensrichter zuständig.

Möchte eine Person ein Verfahren einleiten, hat sie bei der Friedensrichterin oder dem Friedensrichter ein Schlichtungsgesuch und die Beilagen je im Doppel einzureichen. Dieses hat mindestens die Gegenpartei zu bezeichnen und die Rechtsbegehren, den Streitgegenstand und vorteilsweise eine Begründung zu enthalten.Im Verfahren vor der Friedensrichterin oder dem Friedensrichter werden keine Parteientschädigungen zugesprochen, jedoch Gerichtskosten erhoben.

Die Parteien haben zur Schlichtungsverhandlung persönlich zu erscheinen. die Friedensrichterin oder der Friedensrichter versucht in einem formlosen Verfahren, mit den Parteien gemeinsam eine Lösung zu finden und sie zu versöhnen. Schliessen die Parteien einen Vergleich, wird dadurch das Verfahren beendet. Können sie sich nicht einigen, stellt die Friedensrichterin oder der Friedensrichter der klagenden Partei die Klagebewilligung aus. Diese berechtigt zur Einreichung einer gerichtlichen Klage innert einer Frist von drei Monaten an das zuständige Bezirksgericht. Anstatt der Klagebewilligung kann die Friedensrichterin oder der Friedensrichter bis zu einem Streitwert von Fr. 2'000 auf Antrag der klagenden Partei einen kostenpflichtigen Entscheid fällen oder den Parteien bis zu einem Streitwert von Fr. 5'000 einen Urteilsvorschlag unterbreiten. Wird dieser innert einer Frist von zwanzig Tagen von keiner Partei abgelehnt, wird er zum Entscheid. Lehnt eine Partei hingegen ab, fällt der Urteilsvorschlag dahin und die Friedensrichterin oder der Friedensrichter stellt der klagenden Partei die Klagebewilligung zu. Gestützt auf diese Klagebewilligung kann die klagende Partei innert drei Monaten beim zuständigen Bezirksgericht eine Klage einreichen.

Allgemeine Anfragen richten Sie direkt telefonisch oder via E-Mail an den geschäftsführenden Friedensrichter (in Abwesenheit an den Stv.). Fallspezifische Anfragen richten Sie direkt an den zuständigen Friedensrichter. Ein Standardformular finden Sie unter www.betreibungsamt-ag.ch.

Die Gemeinde Remetschwil bietet zudem für Einwohner eine unentgeltliche Rechtsauskunft an. Diese Dienstleistung findet jeweils jeden 1. Donnerstag im Monat (ausser im Monat August) von 18.00- 19.00 Uhr im kleinen Sitzungszimmer im Untergeschoss des Gemeindehauses Oberrohrdorf, oder jeden 3. Donnerstag im Monat von 18.30 - 19.30 Uhr im Kommissionszimmer des Gemeindehauses Niederrohrdorf, statt.