Gemeindeversammlung
Wissenswertes
Die Einwohnergemeindeversammlung ist das oberste Organ in der Gemeinde und hat die Funktion der gesetzgebenden Gewalt (Legislative). Sie übt die Aufsicht über die Gemeindebehörden und sämtliche Zweige der Gemeindeverwaltung aus. Sie setzt sich zusammen aus allen Stimmberechtigten, welche in der Gemeinde ihren Wohnsitz haben. Die Gemeindeversammlung wird vom Gemeinderat spätestens 14 Tage vor der Versammlung einberufen.
Die Gemeindeversammlung entscheidet abschliessend über die traktandierten Geschäfte, wenn mindestens 1/5 der Stimmberechtigten einen Antrag ablehnt oder diesem zustimmt. Beschlüsse der Gemeindeversammlung, welche nicht wie vorstehend gefasst worden sind, unterstehen dem fakultativen Referendum. Das heisst, es kann dagegen innert 30 Tagen seit Publikation der Beschlüsse das Referendum ergriffen werden. In Remetschwil sind für ein Referendum die Unterschriften von 1/10 der Stimmberechtigten nötig.
Gemäss den einschlägigen Vorschriften sind mindestens 2 Einwohnergemeindeversammlungen pro Jahr vorgeschrieben. Zum einen die Rechnungs-Gemeindeversammlung im Sommer, an welcher über den Jahresabschluss (Rechnung) des Vorjahres abgestimmt wird - und zum anderen die Budget-Gemeindeversammlung im Spätherbst, an welcher über den Voranschlag für das kommende Jahr und über den Steuerfuss abgestimmt wird. Nebst diesen Traktanden obliegen der Gemeindeversammlung folgende Geschäfte zur Beschlussfassung:
- Erlass und Änderung der Gemeindeordnung
- Kenntnisnahme des Rechenschaftsberichtes
- Beschlussfassung über Verpflichtungskredite, jährlich wiederkehrende Ausgaben (Budget) und Jahresrechnung
- Erlass und Änderung des Dienst- und Besoldungsreglementes für das Gemeindepersonal
- Beschlussfassung über die Zonen- und Bauordnung der Gemeinde
- Die weiteren Aufgaben der Gemeindeversammlung sind hier zu entnehmen.
Initiativrecht
Durch begründetes schriftliches Begehren kann ein Zehntel der Stimmberechtigten die Behandlung eines Gegenstandes in der Gemeindeversammlung verlangen. Gleichzeitig kann die Einberufung einer ausserordentlichen Versammlung verlangt werden.
Anträge
Jeder Stimmberechtigte hat das Recht, zu den in der Traktandenliste aufgeführten Sachgeschäften Anträge zur Geschäftsordnung und zur Sache zu stellen.
Abstimmungen
Abstimmungen werden offen vorgenommen, wenn nicht ein Viertel der anwesenden Stimmberechtigten geheime Abstimmung verlangt. Es entscheidet die Mehrheit der Stimmenden. Bei Stimmengleichheit gibt bei offenen Abstimmungen der Vorsitzende den Stichentscheid. Im Falle von Stimmengleichheit bei geheimen Abstimmungen ist kein Ergebnis zustande gekommen; die Abstimmung muss wiederholt werden.
Vorschlagsrecht
Jeder Stimmberechtigte ist befugt, der Versammlung die Überweisung eines neuen Gegenstandes an den Gemeinderat zum Bericht und Antrag vorzuschlagen. Der vom Gemeinderat zu prüfende Gegenstand ist auf die Traktandenliste der nächsten Versammlung zu setzen. Ist dies nicht möglich, so sind ihr die Gründe darzulegen.
Anfragerecht
Jeder Stimmberechtigte kann zur Tätigkeit der Gemeindebehörden und der Gemeindeverwaltung Anfragen stellen. Diese sind sofort oder an der nächsten Versammlung zu beantworten. Daran kann sich eine allgemeine Aussprache anschliessen.
